Öffentlicher Personen-Nahverkehr,                     MVV, MVG                                            ab 2003

2016 bin ernst klein

Dr. Reinhold Babor, Stadtrat

Antrag vom 07.03.06 Nr 2942

Krisenmanagement bei MVG?

Dem Stadtrat wird dargestellt, warum der Bus- und Trambahnverkehr nach den starken Schneefällen des Wochenendes so lange komplett zusammengebrochen ist.Es ist dabei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

- Wie sieht das Krisenmanagement für derartige Fälle aus? Welche organisatorischen Mängel wurden festgestellt und wie werden diese künftig abgestellt?

- Wie werden die Trambahngleise geräumt? In welchen Intervallen?

- Wie viele Schienenräumfahrzeuge hält die MVG vor? Sind diese ausreichend? Wie viele dieser Räumfahrzeuge  gab es früher?

- Wie kann die MVG die Fahrgastinformation verbessern?

- Warum wurden keine Busse als Ersatz für Trambahnen eingesetzt, insbesondere auf den Straßen,  die bereits  ausreichend geräumt wurden? Warum konnte gerade am Montag der ausfallende  Trambahnverkehr auf  diese  Weise nicht zumindest teilweise ersetzt werden?

- Warum konnte am Wochenende nicht zumindest ein Busnotdienst auf den wichtigsten Strecken  aufrecht erhalten   werden?

- Kann durch den gezielten Einsatz von Salz künftig ein Komplettausfall verhindert werden?

Begründung:

Die komplette und andauernde Einstellung des Betriebes der Busse und Trambahnlinien kann nicht allein durch den starken Schneefall bedingt sein. Mit schienengebundenen Schneepflügen lässt sich beispielsweise Neuschnee auf Schienen räumen und kann anschließend auf Deponien gebracht werden.

Trotz Fahrpreiserhöhungen in immer kürzeren Intervallen ist der Winterdienst im innerstädtischen Tramverkehr offensichtlich so schlecht, dass sogar der Betrieb eingestellt werden musste. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen seit der Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH nicht an der falschen Stelle gespart und so das Chaos mitverursacht haben. 

Viele, die sich auf den Öffentlichen Nahverkehr verlassen haben, können die Nachlässigkeit der MVG nicht tolerieren.

Alleine die U-Bahn erwies sich - wieder einmal - als zuverlässiges Verkehrsmittel und konnte das vollständige Erliegen des ÖPNV´s verhindern. Dies beweist, dass Investitionen in den U-Bahnbau sinnvoll sind und sich auszahlen.

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Anfrage vom 11.11.05

Verschleiert die MVG die Betriebskosten auf der Linie 25 nach Grünwald?

Die Straßenbahn - Linie 25 nach Grünwald ist nach wie vor ein Zankapfel zwischen der MVG einerseits und der Gemeine Grünwald, sowie dem Landkreis München anderseits.

Eine Einstellung dieser traditionsreichen Trambahnstrecke auf ihrem außerstädtischen Streckenteil, wie von der MVG überlegt, ist zwar unwahrscheinlich geworden, aber die Verhandlungen über die Übernahme des Betriebskostendefizits gestalten sich offenbar sehr zäh.

Die von der MVG verlangten 1,6 Mio. Euro, auf der Basis eigener – untransparenter - Kostenermittlungen erscheinen der Gemeinde Grünwald und dem Landrat als zu hoch. Deshalb

ist von der Gemeinde Grünwald und dem Landkreis ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, um die Kosten unabhängig zu ermitteln. Dieses Gutachten und seine Ergebnisse sollen aber offenbar nach dem Willen der MVG seinen Auftraggebern vorenthalten werden.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

          Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen über die Fortführung der Straßenbahn-Linie 25 nach  Grünwald?

    Kann davon ausgegangen werden, dass diese traditionsreiche Trambahnstrecke erhalten bleibt?

    Ist es richtig, dass die MVG von der Gemeinde Grünwald und dem Landkreis verlangt, eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu unterzeichnen, die es beiden Gebietskörperschaften verbietet, das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten über das Betriebskostendefizit auf dem außerstädtischen Streckenteil der Linie 25, abzufragen?

    Wenn ja, ist so eine merkwürdige Vorgehensweise gegen andere Gebietskörperschaften bei einer städt. Tochtergesellschaft üblich?

Antwort

Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
vom 11.11.2005

Sehr geehrte Herren Stadträte,

die von Ihnen angesprochene Angelegenheit fällt nach dem Gesellschaftsvertrag in die Zuständigkeit der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH / MVG. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage darf daher im Folgenden die Antwort der SWM GmbH / MVG zitiert werden.

Vorbemerkung der Anfrage:

Die Straßenbahnlinie 25 nach Grünwald ist nach wie vor ein Zankapfel zwischen der MVG einerseits und der Gemeinde Grünwald sowie dem Landkreis München andererseits. Eine Einstellung dieser traditionsreichen Trambahnstrecke auf ihrem außerstädtischen Streckenteil, wie von der MVG überlegt, ist zwar unwahrscheinlich geworden, aber die Verhandlungen über die Übernahme des Betriebskostendefizits gestalten sich offenbar sehr zäh.

Die von der MVG verlangten 1,6 Mio. Euro, auf der Basis eigener – untransparenter - Kostenermittlungen erscheinen der Gemeinde Grünwald und dem Landrat als zu hoch. Deshalb ist von der Gemeinde Grünwald und dem Landkreis ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, um die Kosten unabhängig zu ermitteln. Dieses Gutachten und seine Ergebnisse sollen aber offenbar nach dem Willen der MVG seinen Auftraggebern vorenthalten werden.

Vorbemerkung der MVG:

„Die MVG verhandelt seit geraumer Zeit mit dem Landkreis München und der Gemeinde Grünwald über die Finanzierung der Tram 25 nach Grünwald. Zuständig für die Finanzierung des Zuschussbedarfs ist der Landkreis als zuständiger ÖPNV-Aufgabenträger. Der Landkreis München lässt sich bei den Verhandlungen von der MVV GmbH vertreten.

Die MVG hat hohes Interesse am Zustandekommen einer Vereinbarung, die den langfristigen Fortbestand der Trambahnlinie 25 nach Grünwald ermöglicht. Falls jedoch eine Einigung über die Finanzierung nicht zustande kommt, besteht keine finanzielle Grundlage für die Fortführung des Straßenbahnbetriebs. Derzeit besteht eine Übergangsvereinbarung, die nach Abschluss der derzeitigen Finanzierungsverhandlungen durch eine endgültige Vereinbarung ersetzt werden soll.

Verschwiegenheitserklärungen der Verhandlungspartner liegen bereits vor. Auf Grundlage dieser Verschwiegenheitsvereinbarungen hat die MVG bereits die Betriebskostenkalkulation für den Streckenabschnitt auf Landkreisgebiet im Detail offen gelegt. Diese detaillierte Kalkulation wurde bereits durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert. Es liegt also bereits ein testiertes Ergebnis vor.

Dennoch möchten Landkreis München, Gemeinde Grünwald und die MVV GmbH im Auftrag des Landkreises München diese Kalkulation nochmals prüfen und für diesen Zweck auch Vergleichszahlen aus dem Stadtgebiet.

Eine Offenlegung von Zahlen aus dem Stadtgebiet an den Landkreis, die Gemeinde Grünwald und die MVV GmbH ist abzulehnen, da Betriebsgeheimnisse berührt sind und keine rechtliche Verpflichtung besteht.

Als Kompromissvorschlag und um die Vertragsverhandlungen zu beschleunigen, hat sich die MVG bereits im Mai 2005 bereit erklärt, eine nochmalige Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Verhandlungspartner zu ermöglichen. Die MVG ist bereit, diesem Prüfer auch Vergleichszahlen aus dem Stadtgebiet offen zulegen. Voraussetzung hierfür ist eine umfassende Verschwiegenheitserklärung des Prüfers, die auch eine Weitergabe der Stadtgebietsdaten an die Verhandlungspartner ausschließen muss.

Die Verhandlungen über den Inhalt dieser Verschwiegenheitserklärung sind noch nicht abgeschlossen. Ob der Prüfauftrag an einen Wirtschaftsprüfer bereits erteilt wurde, ist der MVG nicht bekannt.

Die MVG hat somit bereits eine umfassende Transparenz und Prüffähigkeit hergestellt und alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verhandlungen genutzt. Die MVG bedauert die mehrfachen Verzögerungen der Verhandlungen, die nicht von der MVG zu vertreten sind.“

Frage 1:

Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen über die Fortführung der Straßenbahnlinie 25 nach Grünwald?

Antwort:

„Die MVG hat ihren Verhandlungspartnern die von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer testierte Kalkulation bereits vorgelegt. Die Zustimmung zu einer nochmaligen umfassenden Prüfung erteilte die MVG im Mai 2005. Die letzte gemeinsame Besprechung, bei der die Finanzierung verhandelt wurde, war am 15.09.2005. Diese Besprechung endete ohne Ergebnis. Daraufhin machte die MVG in einem Schreiben vom 10.10.2005 an den Landkreis München Vorschläge für die Fortsetzung der Verhandlungen. Auf die Beantwortung wartet sie derzeit noch. Der weitere Zeitbedarf für den Abschluss der Verhandlungen ist derzeit nicht bestimmbar.“

Frage 2:

Kann davon ausgegangen werden, dass diese traditionsreiche Trambahnstrecke erhalten bleibt?

Antwort:

„Die MVG strebt eine dauerhafte Erhaltung der Trambahnlinie 25 nach Grünwald an. Voraussetzung ist die kostendeckende Finanzierung. Hierfür ist auf seinem Gebiet der Landkreis München als ÖPNV-Aufgabenträger zuständig. Die Frage kann daher abschließend nur vom Landkreis München beantwortet werden.“

Frage 3:

Ist es richtig, dass die MVG von der Gemeinde Grünwald und dem Landkreis verlangt, eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu unterzeichnen, die es beiden Gebietskörperschaften verbietet, das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten über das Betriebskostendefizit auf dem außerstädtischen Streckenteil der Linie 25 abzufragen?

Antwort:

„Nein, siehe Vorbemerkung.“

Frage 4:

Wenn ja, ist so eine merkwürdige Vorgehensweise gegen andere Gebietskörperschaften bei einer städt. Tochtergesellschaft üblich?

Antwort:

„Entfällt, siehe Antwort zu Frage 3.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Wieczorek

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Antrag vom 23.06.04 Nr. 1720

Bewältigung des Verkehrs während möglicher Spieleder II. Bundesliga im Stadion an der Grünwalder Str.

Wie wird die MVG den Besucheransturm bewältigen und der Parksuchverkehr von den Ordnungsbehörden in den Stadtteilen Unter-, Obergiesing und Harlaching. An öffentlichen Verkehrsmitteln sind vorhanden: Die U1, U2, Tram 25 und 15 sowie die Buslinie 52, deren Taktzeit an Spieltagen verstärkt werden muss. 

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Antrag vom 20.01.04

Kosten senken  mit AST (Anruf-Sammel-Taxi)

Falls wegen der angekündigten drastischen Sparmaßnahmen die MVG Buslinien streicht oder Nachtlinien  ausdünnt, sind diese mit dem AST zu bedienen, um Kosten zu senken und gleichzeitig die Mobilität zu erhalten.

.Begründung:

Früher von mir gestellte Anträge vom 18.06.1996 sowie vom 28.11.2002 zur Verbesserung des Nachtverkehrs durch AST bekommen jetzt neue Bedeutung. Der Presse ist zu entnehmen, dass dem Münchner Nahverkehr in den kommenden Jahren ein finanzielles Desaster droht.

Mindereinnahmen von 13 Millionen Euro sind wegen der Kürzungen der Zuschüsse durch Bund und Land zu erwarten.

Die bisherigen Einsparungen reichen nicht aus, wie MVG-Chef König verlauten lässt. In den nächsten Wochen soll überlegt werden, wie verlängerte Taktzeiten bei  Bus , Tram und U-Bahn zu Einsparungen führen. Die angestrebten Kürzung oder Einstellung von Fahrleistungen auf gewissen Buslinien oder Nachtlinien  gibt dem AST wieder eine größere Bedeutung als alternative Beförderungsform, um die Mobilität mit dem ÖPNV weiter zu gewährleisten.

Der Einsatz von AST bietet vor allem zur Nachtzeit Vorteile. Diese wurden in den früheren Anträgen aufgelistet und werden wegen der Aktualität nochmals wiederholt:

          Erhöhung der Sicherheit der Fahrgäste

Diese werden von den Haltestellen bis zur Haustüre gefahren, wie in einigen Städten und  Landkreisen seit Jahren üblich. Nächtliche Heimwege von den Haltestellen der Nachtlinien zur Wohnung entfallen.  it AST wird das Angebot der Nachfrage angepaßt. Die Anruf-Sammel-Taxen fahren nur nach telefonischer Anforderung die Haltestellen des MVV an  und bringen die Fahrgäste heim. Leerfahrten werden so vermieden. Damit werden erhebliche Kosten eingespart.

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Antrag vom 05.12.03 Nr. 1321

 Benachteiligung durch die MVG

Keine Fahrkartenautomaten oder Verkaufsstellen längs der Linie 25

vom Wettersteinplatz bis zum Harlachinger Krankenhaus

Die frühere Verkaufsstelle, das Schreibwarengeschäft in der Autharistraße 6 jetzt unter neuen Betreibern, wird wieder aktiviert. Andernfalls wird wenigsten ein Fahrkartenautomat am Autharipaltz aufgestellt.   

Begründung:

Die schlechte Ausstattung der Tramhaltestellen mit Fahrkartenautomaten längs der Strecke der Linie 25 im Harlachinger Bereich wird immer mehr zum Ärgernis der Anwohner, da dieses Problem seit Jahren bekannt ist. Dort gibt es  ab der Haltestelle Tegernseer Landstraße bis zur Haltestelle Großhesseloher Brücke  10 Haltestellen, aber nur einen Automaten, u.z. am Sanatoriumsplatz . Von den Bewohnern der Senioren-Wohnheime am Wettersteinplatz oder nächst dem Tirolerplatz wie auch von anderen Fahrgästen, wie Mütter mit Kinderwagen, wird verlangt, dass sie sich Streifenkarten auf Vorrat kaufen.

In Richtung  Tegernseer Landstraße zum Max-Weber-Platz ist dagegen an jeder Haltestelle der Linie 25 ein Fahrkartenautomat, obwohl am Rosenheimerplatz  wie auch am Max-Weber-Platz im S-Bahnbereich bzw. im U-Bahnbereich bereits Automaten vorhanden sind. Diese Ungleichbehandlung der Streckenabschnitte ist für jeden sichtbar und nicht nachvollziehbar.

Daher ist es dringend geboten, eine Verkaufstelle oder wenigstens einen Fahrkartenautomaten in der Autharistraße bzw. Authariplatz  einzurichten. Die neuen Betreiber des Schreibwarengeschäftes haben sich bereits um Verkaufstelle für Fahrkarten beworben .